Der halbe Hegemon (Telepolis)

Mit dem während der Schuldenkrise durch die herausragende wirtschaftliche und politische Macht Deutschlands entstandenen “deutschen Europa” droht über die Flüchtlingskrise, die Rückkehr in den Kalten Krieg über den Ukraine-Konflikt und die Bekämpfung des islamistischen Terrors dem Projekt der europäischen Staatengemeinschaft der Zerfall. Die Linke ist in Europa trotz der Erfolge in Griechenland, Spanien und Portugal geschwächt, die Kritik an Europa artikuliert sich vorwiegend rechtsextrem.

Deutschland ist so dominant in Europa, dass die übrigen Staaten und Teile der Bevölkerung angesichts der deutschen Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen auch in Reaktion auf die vorhergehende rigorose Durchsetzung der Austeritätspolitik nun gegen das deutsche Diktat revoltieren, aber es ist nicht stark genug, um sich wirklich durchsetzen zu können. Weil Deutschland nur ein “halber Hegemon” ist, wird das Scheitern des liberalen Europas der offenen Grenzen durch zunehmende Konflikte und Ambivalenzen verstärkt.

Die von Flüchtlingen angeblich überrannte Festung Europa führt zum Bau neuer Mauern und Abgrenzungen zwischen den Staaten. Überall werden rechte, nationalistische, wenn nicht völkische Bewegungen, Parteien und auch Regierungen stark, Solidarität zwischen den Staaten und ihren Bevölkerungen gibt es nicht mehr, Europa wird zur Zwangsgemeinschaft, die europäische Führung durch den Rat, die Kommission und das Parlament können die auseinanderstrebenden Kräfte nicht mehr zusammenhalten.

Was sich an der Wende von 2015/2016 abspielt, ist nichts anderes, als eine historische Zäsur in der Nachkriegsgeschichte. In den hier versammelten aktuellen Gesprächen von Matthias Becker mit Ökonomen und Experten aus Experten aus Ungarn, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland sowie den Beiträgen des EU-Korrespondenten Eric Bonse und Tomasz Konicz werden die Bruch— und Konfliktlinien der deutschen Dominanz in Europa und der Zukunft des Euros herausgearbeitet.